In jedem Betrieb, in dem dauerhaft (d.h. für einen längeren Zeitraum) mehr als fünf begünstigte behinderte Menschen beschäftigt sind, ist eine Behindertenvertrauensperson sowie ein/e Stellvertreter:in zu wählen (§ 22a Abs. 1 BEinstG).

Anzahl der Behindertenvertrauenspersonen & Stellvertreter:innen:

• bei 5 bis 14 begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen: 1 BVP, 1 Stellvertreter:in
• ab 15 begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen: 1 BVP, 2 Stellvertreter:innen
• ab 40 begünstigten behinderten Arbeitnehmer:innen: 1 BVP, 3 Stellvertreter:innen

Hinweis:
Behindertenvertrauenspersonen müssen selbst begünstigte behinderte Personen sein, die das 19. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Wahl seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. 

Es gelten die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes über die Durchführung und Anfechtung der Wahl zum Betriebsrat. Wenn sowohl der Gruppe der Arbeiter:innen als auch der Angestellten mindestens fünf behinderte Personen angehören, sind aus jeder Gruppe eine Behindertenvertrauensperson und ein/e Stellvertreter:in zu wählen, ab 15 begünstigten behinderten Menschen jeweils zwei Stellvertreter:innen.

Aufgaben der Behindertenvertrauensperson:

• für die Einhaltung der Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes sorgen
• auf die besonderen Bedürfnisse von Arbeitnehmer:innen mit Behinderungen hinweisen
• wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat und dem/der Betriebsinhaber:in mitteilen
• an den Sitzungen des Betriebsrates beratend teilnehmen

Der/die Arbeitgeber:in ist verpflichtet, sich mit der Behindertenvertrauensperson zu beraten und ihr die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Behindertenvertrauensperson kann ihn bzw. sie bei der Erfüllung der Fürsorgepflichten unterstützen.

Viele Menschen mit Behinderung – Kinder, Junge, Ältere – sitzen zu Hause, ohne über unser Angebot Bescheid zu wissen. Dabei verpassen sie so vieles, was der Sport ihnen schenken kann.
Rollstuhl, Prothese oder andere Hilfsgeräte müssen nicht notwendiges Übel sein. Sie können auch zum geliebten Sportgerät werden. Wechsle deine Perspektive!
Wir helfen, wer Hilfe will
Das ist unsere Aufgabe: Wir betreuen in den Vereinen alle neuen Mitglieder, solange sie es brauchen oder wollen. Persönlich, individuell, kompetent.

VBSV – dein Ansprechpartner in Sachen Behindertensport.

12 Vereine unter dem Dach des Vorarlberger Behindertensportverbandes (VBSV) bieten ein umfangreiches Sportangebot.

Wofür ist der Behindertenpass?
Der Behindertenpass dient als Nachweis der Behinderung und bringt viele Vorteile, ist aber nicht automatisch mit finanziellen Leistungen verbunden. Er kann jedoch oft als Nachweis dienen, dass Sie Anspruch auf finanzielle Vergünstigungen haben: 

Ermäßigungen und Sondertarife

• bei Freizeit- und Kultureinrichtungen z.B. Konzerten und sonstigen Veranstaltungen
• Museen, Bädern, Seilbahnen (vor dem Kartenerwerb immer wegen Preisermäßigungen für Menschen mit Behinderung anfragen)
• ermäßigter Mitgliedsbeitrag bei Autofahrerclubs (nach deren Richtlinien)
• Fahrpreisermäßigungen bei der ÖBB, verschiedenen Verkehrsbetrieben und im Verkehrsverbund

Steuerbegünstigungen
Bei einem GdB von weniger als 50% wird ein abweisender Bescheid erlassen. Ab dem GdB von 25% kann ein pauschalierter Steuerfreibetrag beim Wohnsitzfinanzamt beantragt werden. Dieser abweisende Bescheid dient als Nachweis im Sinne des § 35 Einkommenssteuergesetz.

Unterlagen für die Antragstellung:

• ein färbiges EU-Passbild nach den geltenden ICAO Vorschriften
• aktuelle medizinische Unterlagen z.B. Befunde in Kopie
• Meldezettel in Kopie

Den Antrag können Sie auch online stellen.
Für die Bearbeitung des Online-Antrags benötigen Sie eine Bürgerkarte oder eine Handysignatur.

Der Antrag und die Ausstellung des Behindertenpasses sind kostenlos.

Diverse Zusatzeintragungen im Behindertenpass

Der in diesem Paket geregelte Diskriminierungsschutz umfasst aus kompetenzrechtlichen Gründen nur den Bereich der Bundeszuständigkeit. Angelegenheiten, die im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer liegen, werden nicht geregelt. 
Die meisten Länder haben in ihrem Zuständigkeitsbereich den Diskriminierungsschutz in der Arbeitswelt verankert, einzelne Länder haben darüber hinaus umfassende Antidiskriminierungsgesetze erlassen.

Das Paket besteht aus drei Gesetzen und enthält insbesondere

1. Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
zur Regelung des Diskriminierungsverbots im „täglichen Leben“,
Rechtsinformation des Bundes

eine umfassende Novelle des
2. Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
mit den Bestimmungen über das Diskriminierungsverbot in der Arbeitswelt
Rechtsinformation des Bundes

eine Novelle des
3. Bundesbehindertengesetzes (BBG)
u.a. zur Einrichtung eines Behindertenanwaltes
Rechtsinformation des Bundes


ad 1) Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Am 1. Jänner 2006 trat in Österreich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Die Ziele des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes sind die Beseitigung und Verhinderung von Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Das Diskriminierungsverbot gilt einerseits für körperlich, geistig, psychisch behinderte, sowie sinnesbehinderte Menschen und andererseits auch für deren Angehörige.

Der Wirkungsbereich des BGStG kann in zwei Hauptkategorien eingeteilt werden:

• Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (z.B. Steuerrecht, Pass- und Meldewesen, Straf- und Zivilrecht, Teile des Schulwesens)
• Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (z.B. Einkaufsmöglichkeiten, Geschäfte, Veranstaltungen, allgemeine Freizeitaktivitäten wie Kino, Schwimmbad)

ad 2) zum Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Während das BGStG Diskriminierungsschutz im "täglichen Leben" vorsieht, findet das Behinderteneinstellungsgesetz in der Arbeitswelt Anwendung. Es trat im Jahr 1970 (damals noch unter der Bezeichnung Invalideneinstellungsgesetz) in Kraft (BGBl. Nr. 22/1970) und wurde seitdem zahlreichen Novellierungen unterzogen.

Bestimmte kranke und behinderte Menschen, die in ihrer Arbeits- und damit in ihrer Erwerbsfähigkeit (so lautet der gesetzliche Fachausdruck) behindert sind, sind durch das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) besonders geschützt. Der Schutz bzw. die arbeitsrechtliche Sonderstellung durch das BEinstG umfasst nur "begünstigte Behinderte".

Das Behinderteneinstellungsgesetz ist also die rechtliche Grundlage für „begünstigte behinderte“ Personen.
Im Behinderteneinstellungsgesetz sind u.a. geregelt

• Beschäftigungspflicht (§1)
• Begünstigt behinderte Personen (§2)
• Kündigungsschutz (§8)
• Ausgleichstaxe (§9)
• Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt (§ 7a)
• Fördermaßnahmen um Beschäftigung von MmB zu ermöglichen (§ 6)
  z.B. Arbeitsassistenz (§ 6 Abs 1, lit. D), Zuschüsse und Darlehen

Zuschüsse oder Darlehen:

• zu den Kosten für technische Arbeitshilfen;
• zur Schaffung von geeigneten Arbeits- und Ausbildungsplätzen;
• zu den Lohn- und Ausbildungskosten für begünstigt behinderte Arbeitnehmer:innen, mit denen ein Dienstverhältnis neu begründet wird (Einstellungsbeihilfen);
• zu den Kosten begleitender Hilfe am Arbeitsplatz (insbesondere Arbeitsassistenz);
• für die Ein-, Um- oder Nachschulung und zur beruflichen Weiterbildung sowie Arbeitserprobung;
• zu sonstigen Kosten, die mit der Beschäftigung verbunden sind;
• zur Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
• Die Förderung von Einrichtungen, insbesondere für die Vorbereitung von Behinderten auf eine berufliche Eingliederung (z.B. Selbsthilfefirmen, gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung).
• Förderungen auch für nicht begünstigte Behinderte, wenn diese einen Grad der Behinderung von mindestens 50% erreichen.
• Berufliche Neuorientierungen und präventive Rehabilitationsmaßnahmen. 

ad 3) zum Bundesbehindertengesetz (BBG)
Behinderten und von konkreter Behinderung bedrohten Menschen soll durch die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Maßnahmen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.

Im BBG, das im Jahr 1990 in Kraft getreten ist, sind u.a. geregelt:

• Aufgaben und Befugnisse eines unabhängigen Bundesbehindertenanwalts (§§ 13b –e)
• Ausstellung eines Behindertenpasses (§§ 40 – 47)
• Sozial-Service des Bundessozialamts in allen Sach- und Rechtsfragen (§ 14)

Voraussetzungen:

• Das Kraftfahrzeug muss auf die körperbehinderte Person zugelassen sein.
• Die/der Antragsteller:in muss über eine Lenkberechtigung verfügen, oder falls dies nicht möglich ist, glaubhaft machen, dass das Kraftfahrzeug überwiegend (mindestens zwei Mal wöchentlich) für ihre/seine persönliche Beförderung genutzt wird und sie/er mit der/dem Lenker:in im gemeinsamen Haushalt lebt.
• Das Fahrzeug muss nachweislich zur Erreichung des Arbeitsplatzes dienen. Als Nachweis reicht die Vorlage des Lohnzettels.
• Es muss ein Ausweis nach § 29b StVO vorliegen.
• Die Behinderung ist durch die Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass nachzuweisen.
• Es ist der Nachweis über den erfolgten Erwerb des Kraftfahrzeuges zu erbringen. Die Person mit Behinderungen muss das Kraftfahrzeug besitzen und nicht nur lenken.

notwendige Unterlagen:

• Ansuchen auf Gewährung einer Beihilfe (Darlehen/Zuschuss) für den Ankauf bzw. die Adaptierung eines Kraftfahrzeuges (Kraftfahrzeuge – Ankauf/Adaptierung – Beihilfe (PDF, 259 KB))
• Ausweis gemäß § 29b StVO oder Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Behindertenpass
• Kopie des Zulassungsscheins (Zulassungsbescheinigung)
• Kopie der Lenkberechtigung (Führerschein)
• Pkw-Rechnung samt Zahlungsbestätigung (Originalbeleg)
• Lohnzettel als Einkommensnachweis

Die zuständige Stelle:

• das Sozialministeriumservice für Vorarlberg 
  oder
• beim zuständigen Sozialversicherungsträger (Pensionsversicherungsanstalt, Unfallversicherungsanstalt) 

Das Behinderteneinstellungsgesetzt verpflichtet den/die Arbeitgeber:in ausdrücklich zur behindertengerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen. Arbeitgeber:innen müssen seit dem 1.1.2006 geeignete und im konkreten Fall erforderliche Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderung

• den Zugang zur Beschäftigung
• die Ausübung eines Berufes,
• den beruflichen Aufstieg und
• die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen (§ 6 Abs. 1a BEinstG).

Die Arbeitsinspektion ist damit beauftragt, den Status eines Arbeitsplatzes zu prüfen und seine Tauglichkeit für Menschen mit Behinderungen festzustellen bzw. zu gewährleisten.

Für folgende Bereiche werden finanzielle Förderungen angeboten:

• Schaffung neuer behindertengerechter Arbeits- oder Ausbildungsplätze
• Adaptierung von bestehenden Räumen (z.B. Sanitäranlagen)
• Umbau von Maschinen (z.B. Computer) und Einrichtungen (z.B. Büroräume)
• Technische Arbeitshilfen (z.B. mobile Lesegeräte für Sehbehinderte):
• Anschaffung und Instandsetzung der Arbeitshilfen und
• Ausbildung zum Gebrauch der Arbeitshilfen

Achtung:
Beantragen Sie die finanzielle Unterstützung vor dem Kauf und fügen Sie mehrere Kostenvoranschläge als Anlage hinzu. Der Antrag kann formlos gestellt werden.

zuständige Behörde:
Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg

Viele Universitäten bieten zur besseren Unterstützung für blinde und sehbehinderte Studierende spezielle Computer-Arbeitsplätze an, deren Ausstattungsmerkmale den Bedürfnissen der betroffenen Personen angepasst sind, z.B.

• Großbildschirm (min. 21")
• Vergrößerungsprogramm
• Braillezeile
• Sprachaus- und Eingabe
• Scanner + Texterkennung
• Brailledrucker
• höhenverstellbarer Tisch usw.

Weiters wird auch personelle Unterstützung bei der Einschulung für eine selbstständige Benutzung des Arbeitsplatzes angeboten.
Sie können personelle Unterstützung erhalten bei:

• der Suche nach gewünschter Literatur
• der Umsetzung vorhandener Literatur in eine für Sie lesbare Form
• der Einschulung in die selbständige Benutzung des Arbeitsplatzes, um selbst Arbeiten anzufertigen oder Prüfungen ablegen zu können

Standorte:

• Universitätsbibliothek der Universität Wien
• Universitätsbibliothek der Technischen Universität Wien
• Universitätsbibliothek - Universität für angewandte Kunst, Wien
• Universitätsbibliothek der Akademie der bildenden Künste, Wien
• Johannes Kepler Universität Linz, Bibliotheken
• Universitätsbibliothek Graz
• Universitätsbibliothek Salzburg
• Universitätsbibliothek Klagenfurt
• Universität und Landesbibliothek -Tirol - Universität Innsbruck

Hinweis: Erkundigen Sie sich vorab, ob die Bibliothek Ihrer Universität Arbeitsplätze für Studierende mit Behinderungen eingerichtet hat (Adressen siehe unter "Links")