Kündigungsschutz

Zuständige Institution

Sozialministeriumservice (SMS) – Landesstelle Vorarlberg
Rheinstraße 32/3
6903 Bregenz
Tel: +43 5574 6838
Fax: +43 5 9988 7205

Beschreibung

Seit 1.1.2011 gilt für begünstigt behinderte ArbeitnehmerInnen, deren Dienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, der erhöhte Kündigungsschutz grundsätzlich erst nach vier Jahren. Damit entfällt für diese Personengruppe in den ersten vier Jahren des Dienstverhältnisses die Notwendigkeit einer Zustimmung des Behindertenausschusses zu einer Kündigung.

Ausnahmsweise greift der erhöhte Kündigungsschutz auch während der ersten vier Jahres eines Dienstverhältnisses dann, wenn:

  • die Behinderteneigenschaft in diesem Zeitraum (neu) festgelegt wird (in den ersten sechs Monaten überdies nur dann, wenn die Behinderteneigenschaft aus einem Arbeitsunfall resultiert) oder
  • ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns erfolgt.

Für Begünstigte behinderte Menschen, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.2011 begonnen hat gilt

der erhöhten Kündigungsschutz, der vor einer ungerechtfertigten, einseitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses schützen soll. Eine rechtswirksame Kündigung einer behinderten Arbeitnehmerin/eines behinderten Arbeitnehmers setzt daher die vorherige Befassung des Sozialministeriumservice voraus.

Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist unwirksam (§ 8 Abs. 2 BEinstG). 

Dieser Kündigungsschutz wirkt nicht

  • während der Probezeit
  • bei neu begründeten Dienstverhältnissen innerhalb der ersten 6 Monate (Kündigungsfrist von 4 Wochen muss eingehalten werden)
  • bei Zeitablauf eines befristeten Dienstverhältnisses
  • bei Kündigung oder vorzeitigen Austritt durch DienstnehmerIn
  • bei Lösung im beiderseitigen Einverständnis
  • bei begründeter Entlassung (fristlose Kündigung) durch ArbeitgeberIn, wenn ein Entlassungsgrund vorliegt.

Der Dienstgeber ist verpflichtet, vor der Einleitung eines Kündigungsverfahrens den Betriebsrat und die Behindertenvertrauensperson über eine beabsichtigte Kündigung zu informieren und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, innerhalb einer Woche eine Stellungnahme abzugeben.

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