Kurzbeschreibung
Mit In-Kraft-Treten des Pflegegeldreformgesetzes am 1. Jänner 2012 übernimmt die Pensionsversicherungsanstalt die Vollziehung der Pflegegelder, die vor diesem Zeitpunkt nach den jeweiligen Landespflegegeldgesetzen (mit Ausnahme der pensionierten Landes-/Gemeindebeamten und Landes-/Gemeindebeamtinnen) sowie im Bereich des Opferfürsorgegesetzesdurchgeführt wurden.
Ab diesem Zeitpunkt kommen für alle pflegebedürftigen Menschen ausschließlich die Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes zur Anwendung.
Beschreibung
Bundespflegegeldgesetz (BPGG)
Im Bundespflegegeldgesetz sind im Wesentlichen die Ansprüche auf Pflegegeld für Bezieher:innen von Pensionen oder Renten geregelt (z.B. Alterspension, Invaliditätspension, Witwenpension, Vollrente aus der Unfallversicherung, Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Heeresversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965).
Die Anträge sind bei der jeweiligen Pensionsversicherungsanstalt zu stellen.
Jede/r Pflegebedürftige, der die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld. Einspruchsmöglichkeiten, z.B. gegen die Einstufung, sind beim Arbeits- und Sozialgericht möglich.
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Bundespflegegeldgesetz (BPGG)
Das gesamte Bundespflegegeldgesetz in der aktuell geltenden Fassung (9.1.2020)
Bundespflegegeldgesetz - jusline