Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer

Zuständige Institution

Wohnsitzfinanzamt
 

Kurzbeschreibung

Für Kraftfahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von unter 3,5 Tonnen wird eine motorbezogene Versicherungssteuer im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung eingehoben.

Menschen mit Behinderungen können sich von der motorbezogenen Versicherungssteuer für ein auf sie zugelassenes Kraftfahrzeug befreien lassen.

Beschreibung

Eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer (früher: KFZ-Steuer) mit der Behindertenpass-Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ oder „Blindheit“, kann beim Versicherungsunternehmen, welches die Haftpflichtversicherung abwickelt, beantragt werden. Eine Weiterleitung an das Wohnsitzfinanzamt ist notwendig.

Voraussetzung für die Befreiung:

  • Zulassung des Kraftfahrzeuges auf die betroffene Person
  • Überreichung einer Abgabenerklärung (Formular Kr 21) an das Finanzamt im Wege des Versicherers
  • Das Kraftfahrzeug muss vorwiegend zur persönlichen Fortbewegung der körperbehinderten Person und für Fahrten, die den Zwecken der körperbehinderten Person und der Haushaltsführung dienen, verwendet werden
  • Nachweis der Körperbehinderung

Das KFZ muss primär zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten, für Zwecke des Körperbehinderten sowie seiner Haushaltsführung dienen und verwendet werden. Was bedeutet, dass auch nicht behinderte Personen dieses Fahrzeug zweckgemäß benützen dürfen - der Körperbehinderte muss nicht einmal einen Führerschein besitzen.

 

Nachweis der Körperbehinderung: Ausweis gemäß § 29b STVO (Parkberechtigung), ausgestellt von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft

oder

Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Behinderung oder Blindheit im Behindertenpass


Antragstellung:

durch den Versicherungsagenten, über den das Fahrzeug versichert wird. Die Versicherung leitet den Antrag an das zuständige Finanzamt weiter.

 
Letzte Änderung: 15.09.2014 17:56 · Zum Seitenanfang