Parkausweis zur Befreiung von Parkgebühren

Zuständige Institution

Sozialministeriumservice (SMS) – Landesstelle Vorarlberg
Rheinstraße 32/3
6903 Bregenz
Tel: +43 5 9988
Fax: +43 5 9988 7205

Kontaktperson

Alfred Widtmann
Tel: +43 5 9988 7235
 

Beschreibung

Ab 1. Jänner 2014 ist das Sozialministeriumservice für die Ausstellung des Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO – ehemaliger "Gehbehindertenausweis") zuständig. Der Ausweis wird künftig als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt.

 

Das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises entfällt. Stattdessen wird künftig die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" Kriterium für die Ausstellung des Parkausweises sein. Diese muss als Zusatzeintragung im Behindertenpass aufscheinen, damit ein Parkausweis gemäß § 29b StVO beantragt werden kann. Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird daher erweitert.

 

Parkausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, das sind Papierausweise ohne Foto, haben mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden.

 

Parkausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, bleiben weiterhin gültig.

 

 

Wofür dient der Parkausweis

Der Gehbehindertenparkausweis dient zur Parkerleichterung,

zur Befreiung von der Parkgebühr (laut Parkgebührenregelung der jeweiligen Gemeinde)

und als Nachweis der dauerhaften Mobilitätseinschränkung für:

  • Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
  • das Ansuchen auf einen Behindertenparkplatz
  • die erstmalige und kostenlose Bestellung eines euro-keys (Behinderten WC-Schlüssel)
  • steuerliche Absetzbarkeiten

 

Zielgruppen

mobilitätseingeschränkte Personen

Zugang

 

Antragstellung:

Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg,

6900 Bregenz, Rheinstraße 32

 

Stellen Sie Ihren Antrag mit dem Antragsformular „Parkausweis“ und legen Sie ein aktuelles Lichtbild (3,5 x 4,5 cm) bei. Der Antrag ist von der mobilitätseingeschränkten Person zu stellen. Der Parkausweis wird gebührenfrei vom Sozialministeriumservice ausgestellt.

 

Links

 
Letzte Änderung: 06.02.2018 11:39 · Zum Seitenanfang