Parkausweis zur Befreiung von Parkgebühren

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Parkausweis zur Befreiung von Parkgebühren

Zuständige Institution

Sozialministeriumservice (SMS) – Landesstelle Vorarlberg

Rheinstraße 32/3

6903 Bregenz

Tel: +43 5 9988

Fax: +43 5 9988 7205

E-Mail

Website

Beschreibung

Ab 1. Jänner 2014 ist das Sozialministeriumservice für die Ausstellung des Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO – ehemaliger "Gehbehindertenausweis") zuständig. Der Ausweis wird künftig als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt.

Das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises entfällt. Stattdessen wird künftig die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" Kriterium für die Ausstellung des Parkausweises sein. Diese muss als Zusatzeintragung im Behindertenpass aufscheinen, damit ein Parkausweis gemäß § 29b StVO beantragt werden kann. Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird daher erweitert.

Parkausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, das sind Papierausweise ohne Foto, haben mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden.

Parkausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, bleiben weiterhin gültig.

Wofür dient der Parkausweis

Der Gehbehindertenparkausweis dient zur Parkerleichterung,

zur Befreiung von der Parkgebühr (laut Parkgebührenregelung der jeweiligen Gemeinde)

und als Nachweis der dauerhaften Mobilitätseinschränkung für:

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
das Ansuchen auf einen Behindertenparkplatz
die erstmalige und kostenlose Bestellung eines euro-keys (Behinderten WC-Schlüssel)
steuerliche Absetzbarkeiten

Zielgruppen

mobilitätseingeschränkte Personen

Zugang

Antragstellung:

Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg,

6900 Bregenz, Rheinstraße 32

Stellen Sie Ihren Antrag mit dem Antragsformular „Parkausweis“ und legen Sie ein aktuelles Lichtbild (3,5 x 4,5 cm) bei. Der Antrag ist von der mobilitätseingeschränkten Person zu stellen. Der Parkausweis wird gebührenfrei vom Sozialministeriumservice ausgestellt.